Mitteilungen aus Weiherfeld-Dammerstock
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Bürgerverein: Pressemitteilung August 2018 - Gehwegparken
Liebe Mitbewohner von Weiherfeld und Dammerstock,
das beherrschende Thema in eingehenden Emails, und vermutlich auch in den Gesprächen im Stadtteil, ist das Gehwegparken. Dabei wurde auch die Ansicht geäußert, bisher wenig dazu gehört oder gelesen zu haben. Nun, seit April 2016 befassen sich die Karlsruher Bürgervereine mit dem Thema und darüber wurde sowohl in der Presse, wie in zahlreichen Beiträgen im Monatsspiegel berichtet. Auch der Irrtum, das hier eine neue Bestimmung geschaffen wurde, ist noch weit verbreitet. Es wird „nur“ auch in Karlsruhe nach Aufforderung der Aufsichtsbehörde jetzt geltendes Recht umgesetzt – zum Wohl der Fußgänger, denen bisher der Gehweg zugeparkt wurde. Wenig bekannt dürfte, nebenbei gesagt, auch sein, dass das Parken an Baumscheiben, wie in der Neckarstraße, nicht zulässig ist. Noch wird auch dieses in Karlsruhe toleriert, trotz der entstehenden Verkehrsbehinderung.
In Gesprächen des Bürgervereins mit der zuständigen Stadtverwaltung wurde frühzeitig nach Möglichkeiten gesucht, möglichst viele legale Parkmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen, mit bescheidenem Erfolg, da der öffentlich vorhandene Parkraum nicht zur Zahl der Pkws passt, die nicht auf einem Privatgrundstück parken können.
Dabei sei aber nochmals deutlich gemacht, dass es keinen öffentlichen Auftrag gibt, für Parkplätze zu sorgen. Auch auf kommunaler Ebene gibt es bisher keinen Auftrag aus dem Gemeinderat heraus mit einem Beschluss zu den dazu erforderlichen Haushaltsmitteln. Wo die Straßenbreite ausreicht, wie in der Neckarstraße, wurden Parkplätze angelegt und dürften in die Erschließungskosten einbezogen worden sein, da für Parkplätze von Bewohnern allein der Eigentümer eines Grundstücks zuständig ist, so wie jeder Bauherr beim Bau eines Gebäudes in der Baugenehmigung die Zahl der zu erstellenden Parkplätze vorgegeben bekommt.
Natürlich hilft dies jetzt nicht weiter. Dennoch war es überraschend, wie wenig Rückmeldungen es gab, als die Stadtverwaltung über Flyer und Presseberichte sowie auch der Bürgerverein aufgerufen hatte, anzumelden, wo Gehwegparken legalisiert werden kann. Was gemeldet wurde und auch spätere Vorschläge sind in die Planung eingeflossen. Die Veröffentlichung des Stadtteilplans, in dem zu sehen war, welche Maßnahmen kommen werden, fand gleichfalls wenig Resonanz. Nun, da die Vormarkierungen zu sehen sind, beginnt das Erwachen – die Straßenverkehrsstelle hatte dies uns prophezeit, denn in den anderen Stadtteilen war es nicht anders.
In einigen Straßen sind die Parkflächen bereits markiert und damit verbindlich. Wenn dann im Bereich einer markierten Parkfläche auf der Straße dennoch weiterhin auf dem Gehweg geparkt wird, ist das schon eine beträchtliche Ignoranz gegenüber dem Fußgänger, die bald zu bezahlen sein wird. Zettel einer selbsternannten Ordnungsbehörde, die aufgetaucht sind, sind aber sicherlich auch nicht der richtige Weg. Vergrößert wird die Platznot im Bereich der Dreisamstraße zusätzlich, dass Links der Alb Kanalarbeiten angekündigt sind. Unserem Antrag, daher bis zum Abschluss im Frühjahr 2019 die Markierungen in diesem Teilbereich auszusetzen, wurde leider nicht entsprochen.
Bisher nicht genutzter Parkraum besteht in größerer Zahl in der Donaustraße entlang der Lärmschutzwand, ob es ausreicht ist zweifelhaft, denn es dürften über 200 Pkw im Weiherfeld keinen Parkplatz mehr finden. Dennoch gibt es zunächst keine Alternative als Abzuwarten bis alle Markierungen vorhanden sind und sich dann mit den Folgen zu befassen, wozu, wenn auch noch nicht thematisiert, sicherlich die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung durch den Parkplatzsuchverkehr gehören wird. Der Bürgerverein wird sich weiter intensiv mit dem Thema befassen, die Rückmeldungen zu den einzelnen Straßen(abschnitten) sammeln, Erfahrungen aus anderen Stadtteilen, wo eine ähnliche Platznot besteht, einholen und im Gespräch mit ihnen und der Stadtverwaltung nach Lösungen suchen. Vorschläge sind dabei willkommen, z.B. auf www.weiherfeld-dammerstock.de.
Es grüßt Sie
Joachim Hornuff, 1. Vorsitzender
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