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03.08.2014

Bürgerverein: Pressemitteilung Juli 2014 (2) - Sommerferien – und dann?

Liebe Mitbewohner im Weiherfeld und im Dammerstock,

die Sommerferien bringen  immer etwas Entspannung in den Terminkalender. Doch danach sind alle Themen wieder auf der Tagesordnung. Für den Bürgerverein ist dies vorrangig die Gestaltung des Stadtgeburtstags 2015 in unserem Stadtteil. Noch ist der Projektfunke nicht übergesprungen in die Bewohnerschaft. Noch zu fern der Juni 2015? Der 13. Juni, der jetzt als Jubiläumstag festgelegt wurde, kommt schneller als man denkt. Merken Sie sich diesen Samstag unbedingt vor – es soll ein aktiver Erlebnistag für Jung und Alt werden. Unseren Flyer mit den Projekten haben Sie hoffentlich aufbewahrt?

Für eine Reihe von Bewohnern steht der Eiscafébetrieb zuvorderst. Hier ist vor wenigen Tagen ein weiterer Leserbrief in der Tageszeitung erschienen. Der Text von Rechtsanwalt Dr. Herrmann erläutert die Situation, bevor das Regierungspräsidium eine Entscheidung veröffentlicht. Dr. Herrmann ist auch Mitglied im Vorstand des Bürgervereins und schrieb:

„Bevor in den Leserbriefen zu diesem Thema weiter die Emotionen hochkochen, sollte die Fakten- und Rechtslage in den Blick genommen werden. Mit der Baugenehmigung wird nicht nur die Errichtung eines Gebäudes gestattet, sondern auch die in diesem geplante Nutzung bestimmt. Wird die Nutzung geändert, benötigt man eine neue Baugenehmigung. Für das Gebäude, in dem sich das Eiscafé befindet, ist eine Bäckerei mit Tagescafé, aber keine Außenbewirtschaftung genehmigt. Eine Eisdiele ist kein Laden wie die Bäckerei, sondern im rechtlichen Sinne eine Schank- und Speisewirtschaft. Für deren Betrieb wäre somit eine Nutzungsänderungsgenehmigung zu beantragen gewesen, bevor deren Betrieb aufgenommen wurde. Eine derartige Genehmigung wurde nicht erteilt. Sie könnte auch nicht erteilt werden, weil eine Schank- und Speisewirtschaft in dem festgesetzten reinen Wohngebiet unzulässig ist. Man mag diese Rechtslage als befremdlich ansehen oder bedauern, aber sie existiert. Es müsste in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein, dass die geltende Rechtslage nicht nur Beachtung findet, sondern auch durchgesetzt wird - was letztlich Aufgabe der Stadt Karlsruhe ist. Nachbarn, die (nur) die Einhaltung der gewerberechtlich festgesetzten Sperrzeiten einfordern (die dem Betreiber bekannt sind und gegen deren Festsetzung er hätte vorgehen können), sollten demnach nicht beschimpft, sondern es sollte ihnen Unterstützung angeboten werden. Es möge sich jeder zunächst an die eigene Nase fassen und sich überlegen, wie er selbst eine unzulässige Anlage auf seinem Nachbargrundstück beurteilen würde und ob er nicht auch auf die Hilfe der zuständigen Behörden zur Durchsetzung der Rechtslage und damit letztlich seiner Interessen hoffen würde. Unerheblich ist Übrigens, ob anderen Eisdielen andere Öffnungszeiten gestatten werden. Unterschiedliche Rechtslagen sind nicht vergleichbar, Gleichheit im Unrecht existiert nicht!“

In der noch bis Ferienende laufenden Bürgerumfrage zeichnet sich, was keine Überraschung ist, ab, dass der Lärm von Bahn und Straße eines der wichtigen Themen ist, das einer Verbesserung bedarf. Auch unser Nachbar Rüppurr hat sich kürzlich auf Veranlassung des Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) in einem Forum wieder damit befasst. Wir werden das Thema zusammen verstärkt aufgreifen.

Zerschlagen hat sich leider die Hoffnung, ein kleines Bürgerzentrum im Stadtteil zu etablieren, nachdem die Stadtverwaltung hierzu Konzepte zur Stärkung der Stadtteile entwickelt. Neben dem Bürgerverein gibt es weitere Interessenten mit Beratungsmöglichkeiten vor Ort. Dennoch sollten sich Organisationen oder private Schulungseinrichtungen, die einen Raumbedarf haben, bei uns melden.

Der Bürgerverein wünscht Ihnen eine erholsame Ferienzeit.

Joachim Hornuff, 1. Vorsitzender


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